• Trotziger Beschuldigter

      Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Durchsuchungsbeschluß. Der Ermittlungsrichter äußerte Bedenken. Angesichts des Zeitablaufs sei nicht mehr zu erwarten, daß die gesuchten Gegenstände noch bei dem Beschuldigten aufzufinden sein würden. Doch die Staatsanwaltschaft hielt an dem Antrag fest, woraufhin das Gericht seine Bedenken über Bord warf sich überzeugen ließ und den Durc ...

      Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 158 Leser -
    • Schwammige Angaben

      Beim Bußgeldbescheid ist es wie bei einer Anklageschrift. Beide Dokumente sind kein Selbstzweck, sondern haben wichtige Aufgaben. Dazu gehört die sogenannte Umgrenzungsfunktion. Aus dem Bußgeldbescheid muss klar hervorgehen, wem die Tat zur Last gelegt wird und was genau wo zu welcher Zeit vorgefallen sein soll.

      Udo Vetter/ LawBlog- 130 Leser -
    • Energisch

      Herr J. erstattete eine Anzeige. In den Betreff schrieb er wichtig: „wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Nötigung“. Ansonsten beschränkte sich sein Brief an die Staatsanwaltschaft auf die Bitte, „die beiliegenden Unterlagen auf Straftatbestände zu überprüfen und die Verantwortlichen energisch zur Rechenschaft zu ziehen“.

      Udo Vetter/ LawBlog- 110 Leser -
  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    A. Sachverhalt K wurde 2003 als Offiziersanwärter in das Soldatenverhältnis auf Zeit bei der Bundeswehr berufen. Das Dienstzeitende wurde für das Jahr 2015 festgesetzt. Von 2006 bis 2010 absolvierte er an der H.-S.-Universität H. ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Aufgrund seiner Erklärung von Mai 2010 wurde er im Juni 2010 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.

    Jura Online - 20 Leser -
  • Onkel-Fall

    A. Sachverhalt Im Januar 1978 drang Sahap S. in die Wohnung des Angeklagten, seines Neffen, ein und nötigte dessen Ehefrau mit vorgehaltener Pistole zum außerehelichen Beischlaf. Auf Grund dieser Vergewaltigung löste sich die Ehefrau des Angeklagten innerlich von ihm, weil es sein Onkel war, der sich an ihr vergangen hatte.

    Jura Online - 19 Leser -
  • Was bedeutet Privacy by Design / Privacy by Default wirklich?

    Privacy by Design and Default oder Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen sind keine neuen Begriffe. Im Rahmen der DSGVO erlangen Sie jedoch neue Bedeutung und sind in Art. 25 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert. Obwohl diese Begriffe oft zusammen verwendet werden, steht jeder Begriff für sich und ist entsprechend auch jeweils zu beachten.

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 20 Leser -
  • BTM-Handel, oder: Mit oder ohne Waffe?

    entnommen wikimedia.org Urheber User Gigaset Und die dritte Entscheidung aus dem BtM-Bereich ist dann der BGH, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 StR 19/17 -, den ich hier wegen der Waffenproblematik vorstelle. Das LG hatte den Angeklagten nämlich u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM mit Waffen verurteilt. Dagegen hat sich der Angeklagte mit Erfolg gewandt: „1.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 27 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2017

    LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https://erbrecht-faq.

    Sie hören von meinem Anwalt!- 27 Leser -
  • Blond oder braun

    Die Wiedererkennung meiner Mandantin durch Zeugen war sowieso schon – zumindest für mich – mehr als fraglich. So richtig sicher waren sich die Zeugen bei der Wahlbildvorlage nicht. Lediglich zwei Zeugen hatten sie halbwegs sicher wiedererkannt. In deren Vernehmung heute morgen gab es dann allerdings den Todesstoß. Beide Zeugen hatten eine Frau mit blonden Haaren beschrieben.

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 69 Leser -
  • Ex Oriente Lux?

    Österreich hat gewählt. Wie erwartet hat Sebastian Kurz die Wahl gewonnen. Die Konservativen sind nun die stärkste Partei. Einer Wiederauflage ihrer Koalition mit der Freiheitlichen Partei steht nichts im Wege. Ein Architekt dieser ersten Koalition, Andreas Khol, hat die Ursache für den Erfolg von Kurz gelassen ausgesprochen.

    Verfassungsblog- 34 Leser -
  • Wer haftet für multi-resistente Keime im Krankenhaus?

    Soll man sich als Patient überhaupt noch in die Klinik trauen? Wirken Antibiotika noch? Haftet jemand, wenn sich der Patient einen MRK einfängt und es ihm nachher dauerhaft schlechter geht als vor dem Klinikaufenthalt? Am Mittwoch, den 25. Oktober 2017 um 18 Uhr , bietet das Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema.

    Bernhard Schmeilzl/ Rechthaber- 40 Leser -
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